Keine harmlose Kleinigkeit. Der freie Gebrauch von Bargeld muss bleiben. Er ist ein Bürgerrecht.

Karl-Heinz Paqué zum Thema Bargeld
Meinung17.05.2016
Der Journalist Harald Langguth (im Bild rechts) im Gespräch mit (v.l.n.r.) Ricardo Ferrer Rivero, Friedrich Schneider und Karl-Heinz Paqué
Der Journalist Harald Langguth (im Bild rechts) im Gespräch mit (v.l.n.r.) Ricardo Ferrer Rivero, Friedrich Schneider und Karl-Heinz PaquéFriedrich-Naumann-Stiftung

Tag des Bargelds - das war der 9. Mai 2016 für die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Auf zwei Veranstaltungen - mittags im Café Gustino in Hannover und abends im Bremer Presseclub - wurde über Einschränkungen des Bargeldgebrauchs diskutiert. Podiumsteilnehmer waren Friedrich Schneider, Volkswirtschaftsprofessor von der Universität Linz und Experte für Kriminalitätsbekämpfung, Karl-Heinz Paqué, Vorstands-Vize der Stiftung für die Freiheit und Dekan der Fakultät für Wirtschaftswissenschaft der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg und in Hannover Ricardo Ferrer Rivero, Inhaber der Firma PEY, die u. a. Bitcoin-Dienstleistungen anbietet.

Die Welt des Zahlungsverkehrs verändert sich. Immer mehr wird elektronisch erledigt, immer weniger mit Bargeld. Das ist ein vollig natürlicher Prozess, darüber waren sich alle einig. Auch die schöne neue Welt der Bitcoins im Internet gehört dazu, und sie sollte sich frei entwickeln können - allerdings auf strikt freiwilliger Basis und unter Wahrung der gesetzlichen Regeln, einschließlich der Steuerpflicht. Und für die Risiken, die in Bitcoins liegen, sollten die Nutzer selbst haften - und nicht der Staat und der Steuerzahler.

Unterschiedliche Einschätzungen gab es allerdings, wie weit die Bitcoin-Welt dem traditionellen Zahlungsverkehr bereits substanzielle Konkurrenz machen kann. Da waren die älteren Ökonomen (und der Großteil des Publikums!) eher zurückhaltend, die jüngere Generation eher optimistisch. Es fehlt eben doch noch an dem Vertrauen breiter Bevölkerungsschichten in die neuen elektronischen Währungen, was sich u. a. an den enormen Kursschwankungen der Bitcoins zu Dollar und Euro zeigt. Aber dies mag sich mit zunehmenden Netzwerken des Gebrauchs ändern. Jedenfalls hat die Vision einer fast bargeldlosen Welt etwas Faszinierendes, und zwar nicht nur für Internetfreaks.

Bargeld ist geprägte Freiheit!

 

Einig waren sich alle, dass - egal wie es kommt - das Bargeld weiterhin seine zentrale Funktion als gesetzliches Zahlungsmittel behalten muss. Eine Marktwirtschaft braucht ein wertstabiles Geld, und dessen Gebrauch muss garantiert bleiben, auch wenn er selten wird. Größere Bargeldtransaktionen nicht mehr zuzulassen - so wie in Frankreich und Italien geschehen - ist eine drastische Beschränkung der Freiheit. Sie führt in Richtung eines Überwachungsstaates, denn nur Bargeld garantiert Anonymität; und sie zwingt die Menschen, ihr Geld einer Bank oder Finanzinstitution anzuvertrauen - und damit deren Bonitätsrisiken mit zu übernehmen. Kurzum: Sie schließt für den Sparer und Anleger den Notausgang aus dem Finanzsystem in die Privatsphäre. So mancher im Publikum mutmaßte, dass genau dies in Zeiten extrem niedriger Zinsen die Absicht sei, um den Menschen das Geld unter dem Kopfkissen wegzuziehen, z. B. auch durch Abschaffung der "großen" 500-Euro-Noten.

Bleibt die Frage, ob dadurch die Bekämpfung der Kriminalität gelingt. Friedrich Schneider bestreitet dies vehement: Der Fachmann für Geldwäsche, Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung erkennt keine Belege dafür, dass Bargeldverbot die Kriminialität eindämmen. So floriert die Mafia in Italien weiterhin, trotz Bargeldverbot. Der Grund: Längst ist die Geldwäsche global perfektioniert, und zwar vor allem durch lange Ketten fingierter Kontrakte. Diese aufzudecken braucht man Wistleblower, Geheimdienste und Polizeikräfte, die Anfangsverdachte erkennen und verfolgen. Mit Bargeld hat dies nichts zu tun.

Gemeinsames Fazit: Bargeldverbote kosten Freiheit und bringen nichts. Sie sollten aus der Politik verschwinden. Darin waren sich Experten und Publikum einig. Die Politik sollte sich dem anschließen.